| Iran: DROHENDE HINRICHTUNGEN |  |  |  |
| Freitag, 7. Januar 2011 | |
 UA-102/2010-3Index: MDE 13/002/201105. Januar 2011Hingerichtet: Herr ALI SAREMI (oder SARAMI) drohende Hinrichtung: Herr JA'FAR KAZEMI, Sohn von Bahman Herr MOHAMMAD ALI HAJ AGHAEI Herr ABDOLREZA GHANBARI (oder QANBARI) Herr MOHSEN DANESHPOUR MOGHADDAM Herr AHMAD DANESHPOUR MOGHADDAM Herr JAVAD LARI Frau FARAH (auch ELMIRA genannt) VAZEHAN Ali Saremi (oder Sarami), der etwa 63 Jahre alt war, wurde ohne Ankündigung am 28. Dezember 2010 im Evin-Gefängnis in Teheran hingerichtet. Er war im Dezember 2009 wegen "Feindschaft zu Gott" zum Tode verurteilt worden, weil er Mitglied der verbotenen Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (People's Mojahedin Organization of Iran - PMOI) gewesen sein soll. Sieben weitere Personen sind ebenfalls wegen mutmaßlicher Verbindungen zur PMOI zum Tode verurteilt worden. Ihre Gerichtsverfahren sollen nicht fair gewesen sein. Die Zellengenossen von Ali Saremi kontaktierten seine Familie am 27. Dezember, weil sie besorgt waren, dass seine Hinrichtung unmittelbar bevorstehen könnte. Seine Familie kam zum Gefängnis und wartete bis zum nächsten Morgen vor dem Gebäude, als sie feststellte, dass er hingerichtet worden war. Sein Rechtsbeistand war nicht über die Hinrichtung informiert worden, obwohl dies nach iranischem Recht vorgeschrieben ist. Einige Angehörige von Ali Saremi, darunter auch seine Ehefrau, wurden festgenommen; die meisten von ihnen kamen jedoch kurz darauf wieder frei. Sein Neffe Mohammad Saremi soll sich aber weiterhin in Haft befinden. Seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2009 sind sechs weitere Männer und eine Frau wegen mutmaßlicher Verbindungen zur PMOI zum Tode verurteilt worden. Diese sieben Personen wurden ebenfalls der "Feindschaft zu Gott" für schuldig befunden. Möglicherweise bestanden diese Verbindungen in einigen Fällen allein in der verwandtschaftlichen Beziehung zu Familienmitgliedern, die den Volksmudschaheddin nahe standen. HINTERGRUNDINFORMATIONEN Der Sohn von Ali Saremi ist Mitglied der PMOI und lebt in Camp Ashraf im Irak, wo sein Vater ihn besuchte. Bei seiner Rückkehr wurde Ali Saremi festgenommen und zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt, im Mai 2007 wurde er freigelassen. Er hatte wegen seiner politischen Aktivitäten sowohl vor als auch nach der Islamischen Revolution von 1979 im Iran bereits 20 Jahre in Haft verbracht. Im September 2007 wurde er festgenommen, nachdem er bei einer Gedenkfeier, in der an die summarischen Hinrichtungen in iranischen Gefängnissen im Jahr 1988 erinnert wurde, bei denen tausende Menschen getötet worden waren, eine Rede gehalten hatte. Im Mai 2010 berichtete er Amnesty International aus dem Gefängnis: "Mein Verfahren fand im Oktober 2008 von der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts aufgrund der Anklage ‚Feindschaft zu Gott' wegen der Mitgliedschaft bei der PMOI statt. Ich dementierte dies erneut und verteidigte mich, da sie keinerlei Beweise gegen mich hatten, um die Anklage zu belegen. Im Dezember 2009 wurde ich zum Tode verurteilt und legte über meinen Anwalt Rechtsmittel ein. Ich erfuhr nur durch die Pressekonferenz der Teheraner Staatsanwaltschaft [am 15. Mai] von der Bestätigung des Urteils. Obwohl ich einen Anwalt habe, erkennen sie ihn nicht an. Sie teilen ihm weder Informationen über das Verfahren mit noch benachrichtigen sie ihn über den Verlauf." Der Anwalt von Ali Saremi hat öffentlich ausgesagt, dass ihm nie das Hinrichtungsurteil ausgehändigt wurde und er nach dem ersten Verfahren nie Informationen über den Fall seines Mandanten erhalten habe, auch nicht über mögliche Rechtsmittel. Man hatte ihn zudem nicht 48 Stunden zuvor über die Hinrichtung informiert, wie im iranischen Recht vorgeschrieben. Ja'far Kazemi ist etwa 46 Jahre alt und war bereits in den 1980er oder 1990er Jahren wegen Mitgliedschaft in der PMOI inhaftiert. Er wurde am 18. September 2009 festgenommen und im Evin-Gefängnis in Teheran verhört und möglicherweise monatelang gefoltert, womöglich, um ihn dazu zu zwingen, ein im Fernsehen ausgestrahltes Geständnis abzugeben, was er verweigerte. Man hat ihn der Teilnahme an den Demonstrationen nach der Bekanntgabe des Ergebnis der Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 beschuldigt. Er wurde aber nicht beschuldigt, Gewaltakte begangen zu haben, sondern angeblicher Kontakte zu einer verbotenen Oppositionsgruppe bezichtigt. Ja'far Kazemi wurde wegen "Feindschaft zu Gott" zum Tode verurteilt und soll ebenfalls der "Propaganda gegen das System" für schuldig befunden worden sein. Am 26. April 2010 erfuhr er, dass sein Urteil von einem Berufungsgericht bestätigt worden war. Ein weiteres Rechtsmittel wurde offenbar Ende Juli zurückgewiesen. Einer seiner Söhne ist Mitglied der PMOI und lebt in Camp Ashraf im Irak. Mohammad Ali Haj Aghaei, der zwischen 50 und 60 Jahre alt ist, wurde gemeinsam mit Ja'far Kazemi festgenommen und stand mit ihm vor Gericht. Er hatte ebenfalls Angehörige in Camp Ashraf besucht und wurde in oder um April 2010 zum Tode verurteilt. Der Oberste Gerichtshof erhielt sein Todesurteil im September 2010 aufrecht. Der Lehrer Abdolreza Ghanbari, 42 Jahre alt, sowie Mohsen Daneshpour Moghaddam und sein Sohn Ahmad wurden nach den Demonstrationen rund um die Gedenkfeiern des Aschura-Festes Ende Dezember 2009 festgenommen. Alle drei wurden nach "Schauprozessen" im Januar und Februar 2010 zum Tode verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Teheran gab am 15. Mai bekannt, dass das Berufungsgericht die Todesurteile gegen Ja'far Kazemi, Mohammad Ali Haj Aghaei, Ali Saremi, Abdolreza Ghanbari sowie Mohsen Daneshpour Moghaddam und seinen Sohn Ahmad bestätigt habe. Das Gericht - so die Staatsanwaltschaft - habe die Männer wegen ihrer mutmaßlichen Verbindungen zu den Volksmudschaheddin der "Feindschaft zu Gott" für schuldig erachtet. Im August 2010 erfuhr Amnesty International, dass Javad Lari, ein zwischen 50- und 60-jähriger Basarhändler in Teheran, ebenfalls wegen "Feindschaft zu Gott" zum Tode verurteilt wurde. Auch er wird im Evin-Gefängnis in Haft gehalten und soll dort gefoltert und zu einem "Geständnis" gezwungen worden sein. Farah Vazehan (auch als Elmira bekannt), die zwei Tage nach den Demonstrationen rund um das Aschura-Fest im Dezember 2009 festgenommen worden war, wurde im August 2010 wegen der "Feindschaft zu Gott" zum Tode verurteilt. Zuvor war sie wegen der Teilnahme an den Demonstrationen verurteilt worden, unter anderem wegen des Fotografierens und der Weitergabe dieser Bilder an das Ausland sowie der Unterstützung der PMOI. EMPFOHLENE AKTIONEN: SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN Ich bin entsetzt über die Hinrichtung von Ali Saremi und bitte Sie eindringlich, Ja'far Kazemi (Sohn von Bahman), Javad Lari, Mohammad Ali Haj Aghaei, Abdolreza Ghanbari, Ahmad Daneshpour Moghaddam, Mohsen Daneshpour Moghaddam und Farah Vazehan nicht hinzurichten. Ich erinnere Sie daran, dass die Todesstrafe laut internationalem Recht nur für "abscheulichste" Verbrechen, also "vorsätzliche Verbrechen mit Todesfolge oder anderen äußerst schweren Folgen" verhängt werden darf. Ich appelliere an Sie, dass alle Personen, die nur aufgrund von Familienverbindungen zur PMOI festgehalten werden und keine eindeutig erkennbare Straftat begangen haben, umgehend und bedingungslos freizulassen. Die Urteile und Strafen aller anderen Personen, die in Prozessen verurteilt wurden, die nicht internationalen Standards für faire Verfahren entsprechen, sollten dringend überprüft werden. APPELLE AN RELIGIONSFÜHRER Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei The Office of the Supreme Leader Islamic Republic Street - End of Shahid Keshvar Doust Street Tehran, IRAN (korrekte Anrede: Your Excellency) E-Mail: Über die Website: http://www.leader.ir/langs/de/index.php?p=letter OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT Ayatollah Sadegh Larijani Office of the Head of the Judiciary Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri Tehran, 1316814737, IRAN (korrekte Anrede: Your Excellency) E-Mail: info@dadiran.ir oder bia.judi@yahoo.com KOPIEN AN LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE Mohammad Javad Larijani High Council for Human Rights c/o Office of the Head of the Judiciary Pasteur St, Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhuri Tehran 1316814737, IRAN E-Mail: info@humanrights-iran.ir (Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani) BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin Fax: 030-8435 3535 E-Mail: iran.botschaft@t-online.de Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. Februar 2011 keine Appelle mehr zu verschicken. |
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